ALLGEMEINE GESCHÄFTS- & LIEFERBEDINGUNGEN FÜR LEISTUNGEN DER

Firma Beta-Med Michael Spicker e. K.
Gewerbering 3
D-82497 Unterammergau

Phone: +49 (0) 8822 922370
Fax: +49 (0) 8822 9223729
E-Mail: info@betamed.de
Web: www.betamed.de


Inhaber: Michael Spicker
Amtsgericht: München HRA 104269
nachstehend „Beta-Med“ genannt

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Beta-Med erbringt alle Leistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen („AGB“) sowie den stets tagesaktuellen Preisen unter www.betamed.de in der

zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

(2) Der sachliche Geltungsbereich der Vertragsbedingungen umfasst das gesamte Angebot im
Onlinebereich.

(3) Die Vertragsbedingungen gelten in gleichem Umfang für private und gewerbliche Nutzer sowie für
Unternehmer und Verbraucher („Kunden“).

(4) Von diesen Vertragsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden
werden nicht anerkannt.

 

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Die Präsentation der Waren im Onlinebereich stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von
Beta-Med dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.
Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Onlineshop
integrierte Bestellsystem abgeben.

(3) Die Übermittlung der Bestellung über den Warenkorb im Onlineshop stellt ein bindendes Angebot
des Kunden zum Abschluss eines Vertrages über die von ihm ausgewählten Produkte zu den in der
Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen dar.

(4) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
     1. Auswahl der gewünschten Ware
     2. Prüfung der Auswahl im Warenkorb („Warenkorb anzeigen“)
     3. Bestätigen des Buttons „zur Kasse“
     4. Anmeldung im Onlineshop durch Registrierung oder Eingabe der Rechnungsanschrift
     5. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig
         bestellen“

(5) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Vorbehaltlich einer gesonderten
schriftlichen Vereinbarung zwischen Beta-Med und dem Kunden sind Kommissionsgeschäfte
ausgeschlossen.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(7) Nach erfolgter verbindlicher Bestellung erhalten Sie zunächst eine automatische Email über den
Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch
Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware
bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw.
keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits
erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird bei BetaMed gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie
deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.

 

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise der jeweiligen Produkte stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung
können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder
Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an Beta-Med, sondern an die dort
zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.

(3) Gegenüber gewerblichen Kunden bzw. Unternehmern erfolgt die Abrechnung durch
Rechnungslegung. Die Rechnung wird dem Kunden im Anschluss an die Leistungserbringung –
regelmäßig mit Lieferung der bestellten Artikel – übersandt. Bei Daueraufträgen gilt der Termin der
ersten Lieferung als Leistungserbringung und damit als Grundlage der Rechnungslegung. Der sich
jeweils aus der Rechnung ergebende Betrag ist mit Rechnungslegung zur Zahlung fällig.

(4) Beta-Med behält sich das Recht vor, Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.

(5) Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Abrechnung den Regelungen der vom Kunden gewählten
Zahlungsmethode (Vorkasse) entsprechend.

(6) Die sich jeweils aus dem vom Kunden zusammengestellten Warenkorb ergebende Zahlung ist im
Anschluss an die Eingabe und Übermittlung der Bestellung an Beta-Med zur Zahlung fällig.

(7) Im Falle des Zahlungsverzuges ist Beta-Med nach Mahnung und Nachfristsetzung berechtigt, den
zu Grunde liegenden Vertrag fristlos zu kündigen. Im Übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen
Verzugsvorschriften.

 

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.

(2) Sofern dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben ist, sind alle
angebotenen Produkte in der Regel innerhalb von sieben Werktagen versandfertig. Der Versand
erfolgt in der Regel innerhalb von weiteren sieben Werktagen. Die Frist für Lieferungen im Fall der
Zahlung per Vorkasse beginnt am Tag nach dem Zahlungseingang.

(3) Die im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten und Lieferpreise gelten für Lieferungen innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von Beta-Med an den Kunden gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises im Eigentum von Beta-Med.

(2) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

     1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
         Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
         Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
     2. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
         Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die
         Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer (Beta-
         Med) ab.
         Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
         Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich Beta-Med allerdings
         vor, die Forderung selbst einzuziehen.
     3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Beta-Med Miteigentum an der
         neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
         verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
     4. Beta-Med verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit
         freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde
         Forderung um mehrals 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
         dem Beta-Med.

 

§ 6 Haftung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Forderungen von Beta-Med kann nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden erfolgen.

(5) Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen von Beta-Med ist
ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die
ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen Beta-Med und dem
Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

(3) Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an
Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Sind Sie kein
Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

(4) Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes
bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gemäß § 357
BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
     1. Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung
        des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
        Äußerungen des Herstellers.
    2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
        Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang
        der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige
        Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei
        Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von
        Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    3. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
        Ersatzlieferung.
        Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen
        oder vom Vertrag zurücktreten.
        Im Falle der Nachbesserung muss Beta-Med nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
        Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
        Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
    4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Beta-Med den
Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch
unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung
entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

 

§ 8 Widerrufsrecht (Verbraucher)

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle eines
Kaufvertrages an dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können hierfür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.

 

Muster-Widerrufsformular

An:
Beta-Med Micheal Spicker e. K.
Gewerbering 3
D-82497 Unterammergau


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

__________________

Datum


__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Als Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung,
für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung sowie als Gerichtsstand gelten GarmischPartenkirchen bzw. München als vereinbart.

(3) Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat
oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.

 

§ 10 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien
enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können
Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an
unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole
haben folgende Bedeutung:

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll
gegeben werden darf.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

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